Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema SPD FRAKTION
Di 23.04.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.04.2024 18:52 SPD
Nach dem Aus ihres Chefs beim Mitgliederentscheid diskutiert die SPD über personelle Konsequenzen in der Abgeordnetenhaus-Fraktion. Zwei Politikerinnen sind bereits im Gespräch. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.04.2024 18:52 SPDNach Saleh-Niederlage beim Mitgliedervotum: Bekommt Berlins SPD-Fraktion eine Doppelspitze?
Nach dem Aus ihres Chefs beim Mitgliederentscheid diskutiert die SPD über personelle Konsequenzen in der Abgeordnetenhaus-Fraktion. Zwei Politikerinnen sind bereits im Gespräch. Nachricht lesen...
Mo 22.04.2024
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 22.04.2024 06:47 SPD, FDP
In der Ampel-Koalition tobt ein Richtungsstreit um die Haushaltspolitik, das Bündnis steht vor einer Zerreißprobe. Nun erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem Tabuthema der FDP. ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 22.04.2024 06:47 SPD, FDPRingen um neuen Bundeshaushalt: SPD-Fraktion fordert Lindner zu Aussetzen der Schuldenbremse auf
In der Ampel-Koalition tobt ein Richtungsstreit um die Haushaltspolitik, das Bündnis steht vor einer Zerreißprobe. Nun erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem Tabuthema der FDP. ... Nachricht lesen...
Sa 13.04.2024
Statistik
Quelle: Stern vom Sa 13.04.2024 12:06 SPD
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die SPD-Fraktion. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Sa 13.04.2024 12:06 SPDSteuern: SPD-Fraktion: Über Entlastungen für arbeitende Mitte reden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die SPD-Fraktion. Nachricht lesen...
Mi 10.04.2024
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mi 10.04.2024 15:27 Faeser, SPD
Justizminister Buschmann (FDP) setzt durch, dass Quick-Freeze-Verfahren zur Verbrechensbekämpfung eingeführt werden – gegen den Willen von Innenministerin Faeser (SPD). Er nutzt dafür die Mietenpolitik als Druckmittel. Die Union wiederum erklärt die geplante Neuerung für "absolut unzureichend". Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mi 10.04.2024 15:27 Faeser, SPDWie Buschmann Faeser und ihre SPD-Fraktion gegeneinander ausspielt
Justizminister Buschmann (FDP) setzt durch, dass Quick-Freeze-Verfahren zur Verbrechensbekämpfung eingeführt werden – gegen den Willen von Innenministerin Faeser (SPD). Er nutzt dafür die Mietenpolitik als Druckmittel. Die Union wiederum erklärt die geplante Neuerung für "absolut unzureichend". Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.04.2024 13:14 Kindergrundsicherung, SPD
Die SPD will keinen komplett neuen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorlegen. Der Entwurf soll jedoch geändert werden – unter anderem mit Blick auf Digitalisierung. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.04.2024 13:14 Kindergrundsicherung, SPDKoalitionsstreit: SPD-Fraktion will Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nachbessern
Die SPD will keinen komplett neuen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorlegen. Der Entwurf soll jedoch geändert werden – unter anderem mit Blick auf Digitalisierung. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Mi 10.04.2024 13:07 SPD
Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundestagsfraktion will den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung deutlich nachbessern.Es werde sehr viele Änderungsanträge in den Bundestagsberatungen geben, kündigte die parlamentarischen Geschäftsführerin ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Mi 10.04.2024 13:07 SPDSPD-Fraktion will Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nachbessern
Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundestagsfraktion will den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung deutlich nachbessern.Es werde sehr viele Änderungsanträge in den Bundestagsberatungen geben, kündigte die parlamentarischen Geschäftsführerin ... Nachricht lesen...
Di 20.02.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 20.02.2024 05:56 SPD
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage nimmt sich die SPD-Bundestagsfraktion einem koalitionsintern umstrittenen Vorhaben an. Laut Fraktionschef Rolf Mützenich sei eine Steuerungsgruppe einberufen worden, die sich mit der Reform der Schuldenbremse beschäftigt. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 20.02.2024 05:56 SPDSPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage nimmt sich die SPD-Bundestagsfraktion einem koalitionsintern umstrittenen Vorhaben an. Laut Fraktionschef Rolf Mützenich sei eine Steuerungsgruppe einberufen worden, die sich mit der Reform der Schuldenbremse beschäftigt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.02.2024 03:56 SPD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.02.2024 03:56 SPDHaushalt: SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 20.02.2024 03:56 SPD, Ampel
Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 20.02.2024 03:56 SPD, AmpelSPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 20.02.2024 03:56 SPD
Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 20.02.2024 03:56 SPDHaushalt: SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten. Nachricht lesen...
Do 18.01.2024
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 18.01.2024 13:37 SPD, CDU
Nach langen Verhandlungen verkündete die Ampel im Herbst in Sachen Cannabis-Legalisierung eine Einigung. Doch die Kritik hält an. Wann genau und ob überhaupt das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird, scheint offen. ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 18.01.2024 13:37 SPD, CDUMassive Kritik in der SPD-Fraktion: Steht die Cannabis-Reform vor dem Aus?
Nach langen Verhandlungen verkündete die Ampel im Herbst in Sachen Cannabis-Legalisierung eine Einigung. Doch die Kritik hält an. Wann genau und ob überhaupt das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird, scheint offen. ... Nachricht lesen...
Fr 12.01.2024
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 12.01.2024 13:31 SPD
In der SPD-Fraktion kommt es zu einer langen Aussprache mit Olaf Scholz: mit fast 40 Wortmeldungen, viel Kritik und Zweifeln. Hat der Kanzler ein Gespür für die Realität im Land - und kann er noch eine Wende schaffen? Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 12.01.2024 13:31 SPDSPD-Fraktion: Der Kanzler gibt ein Versprechen
In der SPD-Fraktion kommt es zu einer langen Aussprache mit Olaf Scholz: mit fast 40 Wortmeldungen, viel Kritik und Zweifeln. Hat der Kanzler ein Gespür für die Realität im Land - und kann er noch eine Wende schaffen? Nachricht lesen...
Do 11.01.2024
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 11.01.2024 22:11 Scholz
Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest. Zu Beginn eines Superwahljahrs wächst auch in der Bundestagsfraktion die Nervosität. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 11.01.2024 22:11 ScholzParteien: SPD-Fraktion spricht sich drei Stunden mit Scholz aus
Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest. Zu Beginn eines Superwahljahrs wächst auch in der Bundestagsfraktion die Nervosität. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Do 11.01.2024 21:53 Scholz
Schlechte Umfragewerte, Meinungsverschiedenheiten, Bauernproteste - Kanzler Scholz hat sich den Fragen der SPD-Bundestagsfraktion über die schwierige Lage der Partei und der Ampel-Regierung gestellt. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 11.01.2024 21:53 ScholzScholz stellt sich der SPD-Fraktion: Viel Redebedarf bei den Genossen
Schlechte Umfragewerte, Meinungsverschiedenheiten, Bauernproteste - Kanzler Scholz hat sich den Fragen der SPD-Bundestagsfraktion über die schwierige Lage der Partei und der Ampel-Regierung gestellt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Do 11.01.2024 21:02 Scholz, SPD
Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest. Zu Beginn eines Superwahljahrs wächst auch in der Bundestagsfraktion die Nervosität. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Do 11.01.2024 21:02 Scholz, SPDSPD-Fraktion spricht sich drei Stunden mit Scholz aus
Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest. Zu Beginn eines Superwahljahrs wächst auch in der Bundestagsfraktion die Nervosität. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Do 11.01.2024 20:09 SPD
Scholz erklärt auf der Klausurtagung der Bundestagsfraktion die umstrittene Ampel-Politik. Zudem beschloss die SPD-Fraktion eine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Do 11.01.2024 20:09 SPDFraktionsklausur: Olaf Scholz muss sich drei Stunden Fragen SPD-Fraktion stellen
Scholz erklärt auf der Klausurtagung der Bundestagsfraktion die umstrittene Ampel-Politik. Zudem beschloss die SPD-Fraktion eine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.01.2024 19:46 SPD
Olaf Scholz erwartet auf der Klausurtagung der SPD die Wut der Abgeordneten. Vielen Genossen reicht es mit dem Dauerstreit. Kann der Kanzler sie besänftigen? Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.01.2024 19:46 SPD"Das nehme ich persönlich": Kanzler muss zum Rapport bei der SPD-Fraktion
Olaf Scholz erwartet auf der Klausurtagung der SPD die Wut der Abgeordneten. Vielen Genossen reicht es mit dem Dauerstreit. Kann der Kanzler sie besänftigen? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 11.01.2024 04:02 SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu ihrer Jahresauftaktklausur im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Vorab ist ein Statement von Fraktionschef Rolf Mützenich vorgesehen. Ein Schwerpunkt der Beratungen, die bis Freitagmittag geplant sind, ist die Europapolitik. Zudem geht es um weitere Weichenstellungen für die Politik der Sozialdemokraten in den kommenden Monaten. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 11.01.2024 04:02 SPDSPD-Fraktion berät auf Klausur über Europapolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu ihrer Jahresauftaktklausur im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Vorab ist ein Statement von Fraktionschef Rolf Mützenich vorgesehen. Ein Schwerpunkt der Beratungen, die bis Freitagmittag geplant sind, ist die Europapolitik. Zudem geht es um weitere Weichenstellungen für die Politik der Sozialdemokraten in den kommenden Monaten. Nachricht lesen...
Mi 10.01.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 10.01.2024 03:43 SPD
Hausarztpraxen sollen von Budget-Obergrenzen befreit werden. Für die SPD im Bundestag ist das der richtige Schritt. Doch in der Koalition dürfte es darüber noch Debatten geben. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mi 10.01.2024 03:43 SPDSPD-Fraktion will Tempo bei Ärzte-Gesetz
Hausarztpraxen sollen von Budget-Obergrenzen befreit werden. Für die SPD im Bundestag ist das der richtige Schritt. Doch in der Koalition dürfte es darüber noch Debatten geben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 10.01.2024 03:39 SPD, Lauterbach
Hausarztpraxen sollen von Budget-Obergrenzen befreit werden. Für die SPD im Bundestag ist das der richtige Schritt. Doch in der Koalition dürfte es darüber noch Debatten geben. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 10.01.2024 03:39 SPD, LauterbachGesundheit: SPD-Fraktion will Tempo bei Ärzte-Gesetz
Hausarztpraxen sollen von Budget-Obergrenzen befreit werden. Für die SPD im Bundestag ist das der richtige Schritt. Doch in der Koalition dürfte es darüber noch Debatten geben. Nachricht lesen...
Di 09.01.2024
Statistik
Quelle: T-Online vom Di 09.01.2024 14:20 Schuldenbremse
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Die SPD-Fraktion nennt die "starren Regeln" ein "Wohlstandsrisiko" und glaubt, dass ein Verzicht auf Schulden langfristig verheerend sei. Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Di 09.01.2024 14:20 SchuldenbremseSPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Die SPD-Fraktion nennt die "starren Regeln" ein "Wohlstandsrisiko" und glaubt, dass ein Verzicht auf Schulden langfristig verheerend sei. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 09.01.2024 13:53 Schuldenbremse
In einer internen Vorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion wird die Schuldenbremse als "Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen" bezeichnet, weil sie "genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen" verhindere. Das sieht Koalitionspartner FDP anders. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 09.01.2024 13:53 SchuldenbremseSPD-Fraktion für schnelle Reform der Schuldenbremse
In einer internen Vorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion wird die Schuldenbremse als "Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen" bezeichnet, weil sie "genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen" verhindere. Das sieht Koalitionspartner FDP anders. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 09.01.2024 13:43 Schuldenbremse
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt. Die SPD-Fraktion nennt die "starren Regeln" ein "Wohlstandsrisiko" - und erhöht den Druck auf die FDP. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 09.01.2024 13:43 SchuldenbremseFinanzen: SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt. Die SPD-Fraktion nennt die "starren Regeln" ein "Wohlstandsrisiko" - und erhöht den Druck auf die FDP. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.01.2024 11:36 Bauernproteste, SPD
Die SPD im Bundestag erhöht in der Debatte um die Schuldenbremse den Druck auf den Koalitionspartner FDP. Angesichts der Bauernproteste ist die Rede von einem "Wohlstandsrisiko". Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.01.2024 11:36 Bauernproteste, SPDAngesichts der Bauernproteste: SPD-Fraktion drängt auf Reform der Schuldenbremse
Die SPD im Bundestag erhöht in der Debatte um die Schuldenbremse den Druck auf den Koalitionspartner FDP. Angesichts der Bauernproteste ist die Rede von einem "Wohlstandsrisiko". Nachricht lesen...
Mo 08.01.2024
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 08.01.2024 16:22
Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die EU künftig über eigene Einnahmen verfügt und nicht nur über Zuweisungen aus den 27 National-Staaten finanziert wird. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Mo 08.01.2024 16:22Papier - SPD-Fraktion will eigene Einnahmen für die EU
Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die EU künftig über eigene Einnahmen verfügt und nicht nur über Zuweisungen aus den 27 National-Staaten finanziert wird. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden ... Nachricht lesen...
Mi 03.01.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.01.2024 00:01 Hochwasser
Die Hochwasserlage in Deutschland bleibt angespannt, auch finanziell dürften sich die Flutschäden bemerkbar machen. Ein Grund, die Schuldenbremse auszusetzen? SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde zeigt sich aufgeschlossen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 03.01.2024 00:01 HochwasserFlutschäden: Hochwasser in Deutschland: SPD-Fraktion bringt Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel
Die Hochwasserlage in Deutschland bleibt angespannt, auch finanziell dürften sich die Flutschäden bemerkbar machen. Ein Grund, die Schuldenbremse auszusetzen? SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde zeigt sich aufgeschlossen. Nachricht lesen...
Di 19.12.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.12.2023 10:02 SPD
Das abrupte Ende der E-Auto-Prämie ist beschlossen. Aber bleibt es dabei? Die SPD will im Bundestag eine neue staatliche Förderung durchsetzen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.12.2023 10:02 SPDUmweltbonus: SPD-Fraktion verlangt Übergangslösung bei E-Auto-Förderung
Das abrupte Ende der E-Auto-Prämie ist beschlossen. Aber bleibt es dabei? Die SPD will im Bundestag eine neue staatliche Förderung durchsetzen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Di 19.12.2023 09:48 SPD, Autos
Es ist ein abruptes Ende: Am Wochenende stoppt die Bundesregierung die Förderung von E-Autos. Die SPD-Fraktion zeigt sich damit nicht zufrieden. "Wir werden jetzt in den nächsten Wochen garantiert noch ganz viel diskutieren müssen", sagt Fraktionsvize Miersch und fordert eine "Übergangslösung". Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 19.12.2023 09:48 SPD, AutosGroße Diskussion angekündigt: SPD-Fraktion will Anschlussförderung für E-Autos
Es ist ein abruptes Ende: Am Wochenende stoppt die Bundesregierung die Förderung von E-Autos. Die SPD-Fraktion zeigt sich damit nicht zufrieden. "Wir werden jetzt in den nächsten Wochen garantiert noch ganz viel diskutieren müssen", sagt Fraktionsvize Miersch und fordert eine "Übergangslösung". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 19.12.2023 09:07 Autos, SPD
Am Sonntag ist die staatliche Förderung für den Kauf von E-Autos sehr plötzlich ausgelaufen. Die SPD-Fraktion im Bundestag will das korrigieren – und kündigt an, bei den Haushaltsberatungen im Januar für eine Anschlussförderung zu kämpfen. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 19.12.2023 09:07 Autos, SPDSPD-Fraktion will "Übergangslösung" bei Förderung von E-Autos
Am Sonntag ist die staatliche Förderung für den Kauf von E-Autos sehr plötzlich ausgelaufen. Die SPD-Fraktion im Bundestag will das korrigieren – und kündigt an, bei den Haushaltsberatungen im Januar für eine Anschlussförderung zu kämpfen. Nachricht lesen...
Mo 18.12.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 18.12.2023 14:43 Bauern
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 18.12.2023 14:43 BauernBundeshaushalt: Bauern erhalten für Proteste Unterstützung aus SPD-Fraktion
Nachricht lesen...Statistik Quelle: NTV vom Mo 18.12.2023 11:40 SPD
Beim sofortigen Ende der Kaufförderung für Stromer ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen. SPD-Fraktionsvize Wiese stellt klar: Die Einigung der Bundesregierung sei noch keine Einigung auf den Bundeshaushalt - den mache der Bundestag. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mo 18.12.2023 11:40 SPDSPD-Fraktion will Übergangsfrist: Abruptes Aus der E-Auto-Prämie soll auf den Prüfstand
Beim sofortigen Ende der Kaufförderung für Stromer ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen. SPD-Fraktionsvize Wiese stellt klar: Die Einigung der Bundesregierung sei noch keine Einigung auf den Bundeshaushalt - den mache der Bundestag. Nachricht lesen...
So 17.12.2023
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 17.12.2023 12:22 SPD, E Autos
Sonntag um Mitternacht soll die Förderung für E-Autos enden: Die kurzfristige Ankündigung sorgt für Ärger in der SPD-Fraktion. Mehrere Vizes fordern von Habeck eine andere Lösung. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 17.12.2023 12:22 SPD, E AutosSPD-Fraktion will langsameren Förderstopp
Sonntag um Mitternacht soll die Förderung für E-Autos enden: Die kurzfristige Ankündigung sorgt für Ärger in der SPD-Fraktion. Mehrere Vizes fordern von Habeck eine andere Lösung. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom So 17.12.2023 10:23 SPD
Am Sonntag um Mitternacht soll die Antragsfrist für die Förderung von Elektrofahrzeugen enden – so hat es das Wirtschaftsministerium tags zuvor angekündigt. Die SPD will das nicht hinnehmen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom So 17.12.2023 10:23 SPDSPD-Fraktion rebelliert gegen Habecks abrupten Förderstopp für E-Autos
Am Sonntag um Mitternacht soll die Antragsfrist für die Förderung von Elektrofahrzeugen enden – so hat es das Wirtschaftsministerium tags zuvor angekündigt. Die SPD will das nicht hinnehmen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 17.12.2023 09:20 SPD
Eigentlich sollte der von E-Autos bis maximal Ende 2024 gefördert werden. Nun endet die Antragsfrist aber schon an diesem Sonntag. SPD-Fraktion und der Kraftfahrzeuggewerbeverband kritisieren das scharf. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 17.12.2023 09:20 SPDSPD-Fraktion und Verband kritisieren plötzlichen Förderstopp für Elektroautos
Eigentlich sollte der von E-Autos bis maximal Ende 2024 gefördert werden. Nun endet die Antragsfrist aber schon an diesem Sonntag. SPD-Fraktion und der Kraftfahrzeuggewerbeverband kritisieren das scharf. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 17.12.2023 07:56 SPD
Am Sonntag um Mitternacht soll die Förderfrist für E-Autos enden. Das komme zu kurzfristig, finden SPD-Politiker. Sie fordern deshalb Robert Habeck zu Änderungen auf. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 17.12.2023 07:56 SPDElektromobilität: SPD-Fraktion kritisiert abrupten Stopp von E-Auto-Förderung
Am Sonntag um Mitternacht soll die Förderfrist für E-Autos enden. Das komme zu kurzfristig, finden SPD-Politiker. Sie fordern deshalb Robert Habeck zu Änderungen auf. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom So 17.12.2023 06:55 SPD
Diesen Sonntag endet die Antragsfrist für eine staatliche Förderung beim Kauf eines Elektroautos. Die überraschende Bekanntgabe am Samstag empfindet die SPD-Fraktion als "äußert unglücklich" und fordert von Wirtschaftsminister Habeck einen langsameren Übergang. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom So 17.12.2023 06:55 SPD"Äußerst unglücklich": SPD-Fraktion rügt Habeck für abrupten Förderstopp bei E-Autos
Diesen Sonntag endet die Antragsfrist für eine staatliche Förderung beim Kauf eines Elektroautos. Die überraschende Bekanntgabe am Samstag empfindet die SPD-Fraktion als "äußert unglücklich" und fordert von Wirtschaftsminister Habeck einen langsameren Übergang. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 17.12.2023 05:38 SPD
Auch am Tag, an dem die Antragsfrist für die E-Auto-Förderung enden soll, sorgt ihr verfrühtes Auslaufen für Kritik - diesmal aus den Reihen der Ampelkoalition. Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion fordern Übergangsfristen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom So 17.12.2023 05:38 SPDE-Auto-Prämie: SPD-Fraktion fordert langsameren Förderstopp
Auch am Tag, an dem die Antragsfrist für die E-Auto-Förderung enden soll, sorgt ihr verfrühtes Auslaufen für Kritik - diesmal aus den Reihen der Ampelkoalition. Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion fordern Übergangsfristen. Nachricht lesen...
Do 07.12.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.12.2023 15:23 Haushalt 2024, SPD
Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht mehr in diesem Jahr verabschieden. Das schrieb Geschäftsführerin Mast in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 07.12.2023 15:23 Haushalt 2024, SPDSPD-Fraktion: Haushaltsbeschluss im Bundestag nicht mehr in diesem Jahr
Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht mehr in diesem Jahr verabschieden. Das schrieb Geschäftsführerin Mast in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten. Nachricht lesen...
Mi 22.11.2023
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.11.2023 22:07 Ampel
Der Kanzler verspricht in einer eilig einberufenen SPD-Sondersitzung Lösungen für die Etatkrise und beschwichtigt, man müsse deshalb "nicht in Sack und Asche gehen". Doch die Fraktion setzt ihn mit einer Ansage unter Druck. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.11.2023 22:07 AmpelAmpel-Krise: SPD-Fraktion fordert von Scholz Aussetzung der Schuldenbremse
Der Kanzler verspricht in einer eilig einberufenen SPD-Sondersitzung Lösungen für die Etatkrise und beschwichtigt, man müsse deshalb "nicht in Sack und Asche gehen". Doch die Fraktion setzt ihn mit einer Ansage unter Druck. Nachricht lesen...
Sa 04.11.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 04.11.2023 09:26 SPD
Die SPD-Fraktion fordert die bundeseigene Förderbank auf, Alternativen zur Zinserhöhung zu suchen. Ihre Kritik wird von der Opposition unterstützt. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 04.11.2023 09:26 SPDStudienkredite der KfW: SPD-Fraktion fordert Rücknahme der Zinserhöhung bei Studienkrediten
Die SPD-Fraktion fordert die bundeseigene Förderbank auf, Alternativen zur Zinserhöhung zu suchen. Ihre Kritik wird von der Opposition unterstützt. Nachricht lesen...
Fr 03.11.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 03.11.2023 12:02 SPD
Jahrelang lagen Pläne für einen neuen Stadtteil am Bahnhof Pirschheide auf Eis. Nun will die SPD-Fraktion das Vorhaben wiederbeleben. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 03.11.2023 12:02 SPDBis zu 1000 Wohnungen in Pirschheide möglich: SPD-Fraktion macht Druck für Wohnungsbau in Potsdam
Jahrelang lagen Pläne für einen neuen Stadtteil am Bahnhof Pirschheide auf Eis. Nun will die SPD-Fraktion das Vorhaben wiederbeleben. Nachricht lesen...
Do 19.10.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 19.10.2023 08:44 Sachsen
Die SPD-Fraktion plant, das Bundeswahlgesetz zu ändern. So soll auf die Bevölkerungsentwicklung in den Bundesländern reagiert werden. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 19.10.2023 08:44 SachsenBayern soll weiteren Wahlkreis bekommen: SPD-Fraktion plant Gesetzesänderung auf Kosten Sachsen-Anhalts
Die SPD-Fraktion plant, das Bundeswahlgesetz zu ändern. So soll auf die Bevölkerungsentwicklung in den Bundesländern reagiert werden. Nachricht lesen...
Di 17.10.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.10.2023 14:03 SPD
Nach der ersten Gerichtsentscheidung gegen die Stadtverwaltung gibt es weitere Reaktionen. Die Stadt stellt klar: Es werden keine Bäume gefällt. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.10.2023 14:03 SPDNach Baustopp am Nedlitzer Holz: SPD-Fraktion will an Flüchtlingsdorf festhalten
Nach der ersten Gerichtsentscheidung gegen die Stadtverwaltung gibt es weitere Reaktionen. Die Stadt stellt klar: Es werden keine Bäume gefällt. Nachricht lesen...
So 15.10.2023
Statistik Quelle: Stern vom So 15.10.2023 08:57 SPD
Bereits seit zwei Jahren gilt eine Regelung, mit der noch mehr Einbahnstraßen für Radfahrer auch in Gegenrichtung geöffnet werden sollen. Doch der Prozess scheint schleppend. Nicht nur aus der Politik kommt Kritik. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom So 15.10.2023 08:57 SPDSPD-Fraktion: Zu wenig Einbahnstraßen beidseitig für Radler befahrbar
Bereits seit zwei Jahren gilt eine Regelung, mit der noch mehr Einbahnstraßen für Radfahrer auch in Gegenrichtung geöffnet werden sollen. Doch der Prozess scheint schleppend. Nicht nur aus der Politik kommt Kritik. Nachricht lesen...
Sa 14.10.2023
Statistik Quelle: Stern vom Sa 14.10.2023 08:53 SPD
Bereits seit zwei Jahren gilt eine Regelung, mit der noch mehr Einbahnstraßen für Radfahrer auch in Gegenrichtung geöffnet werden sollen. Doch der Prozess scheint schleppend. Nicht nur aus der Politik kommt Kritik. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Sa 14.10.2023 08:53 SPDSPD-Fraktion: Zu wenig Einbahnstraßen beidseitig für Radler befahrbar
Bereits seit zwei Jahren gilt eine Regelung, mit der noch mehr Einbahnstraßen für Radfahrer auch in Gegenrichtung geöffnet werden sollen. Doch der Prozess scheint schleppend. Nicht nur aus der Politik kommt Kritik. Nachricht lesen...
So 01.10.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom So 01.10.2023 17:29 SPD
Es rumort in der SPD-Bundestagsfraktion. Das Gegrummel wird lauter, die Kritik am Regierungsauftritt hörbarer. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom So 01.10.2023 17:29 SPDSchlechte Umfragewerte und ein blasser Kanzler: SPD-Fraktion der Verzweiflung nah
Es rumort in der SPD-Bundestagsfraktion. Das Gegrummel wird lauter, die Kritik am Regierungsauftritt hörbarer. Nachricht lesen...
Mi 27.09.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 27.09.2023 17:45 SPD
Die beiden SPD-Stadträte in Hubert Aiwangers Heimatstadt Rottenburg an der Laaber treten aus der Partei aus und schließen sich der Fraktion der Freien Wähler an. Sie kritisieren, wie führende Sozialdemokraten in der Flugblatt-Affäre reagiert haben. Die bayerische SPD ist enttäuscht. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mi 27.09.2023 17:45 SPDSPD-Fraktion in Aiwangers Heimatstadt läuft zu Freien Wählern über
Die beiden SPD-Stadträte in Hubert Aiwangers Heimatstadt Rottenburg an der Laaber treten aus der Partei aus und schließen sich der Fraktion der Freien Wähler an. Sie kritisieren, wie führende Sozialdemokraten in der Flugblatt-Affäre reagiert haben. Die bayerische SPD ist enttäuscht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 27.09.2023 15:35 SPD
Zwei SPD-Stadträte in Rottenburg an der Laaber sind enttäuscht vom Umgang ihrer Partei mit Aiwangers Flugblatt-Affäre. Nun haben sie sich eine neue Partei gesucht, ihre frühere verliert damit alle Stimmen im Ort. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 27.09.2023 15:35 SPDRottenburg an der Laaber: SPD-Fraktion in Aiwangers Heimatstadt wechselt zu Freien Wählern
Zwei SPD-Stadträte in Rottenburg an der Laaber sind enttäuscht vom Umgang ihrer Partei mit Aiwangers Flugblatt-Affäre. Nun haben sie sich eine neue Partei gesucht, ihre frühere verliert damit alle Stimmen im Ort. Nachricht lesen...
Di 26.09.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 26.09.2023 11:11 SPD
Das Bundeswirtschaftsministerium will Pellets-Heizungen nur eingeschränkt fördern. Dagegen laufen nun mehrere SPD-Politiker Sturm. Es geht ums Geld. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 26.09.2023 11:11 SPDSPD-Fraktion gegen Einschränkung bei Förderung von Pellets-Heizungen
Das Bundeswirtschaftsministerium will Pellets-Heizungen nur eingeschränkt fördern. Dagegen laufen nun mehrere SPD-Politiker Sturm. Es geht ums Geld. Nachricht lesen...
So 24.09.2023
Statistik Quelle: NTV vom So 24.09.2023 19:39 Flüchtlinge, Migration
Kanzler Scholz und seine SPD signalisieren der Opposition, dass sie beim Thema Migration einen über die Regierung hinausgehenden Konsens finden wollen, der letztendlich zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen führen soll. Eine Obergrenze sei aber "ineffektiv", heißt es aus der SPD-Fraktion. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom So 24.09.2023 19:39 Flüchtlinge, MigrationFlüchtlinge und Migration: SPD-Fraktion für "breiten Kompromiss" mit Union
Kanzler Scholz und seine SPD signalisieren der Opposition, dass sie beim Thema Migration einen über die Regierung hinausgehenden Konsens finden wollen, der letztendlich zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen führen soll. Eine Obergrenze sei aber "ineffektiv", heißt es aus der SPD-Fraktion. Nachricht lesen...
Fr 22.09.2023
Statistik
Quelle: Bild vom Fr 22.09.2023 16:16 SPD
In der Kanzler-Partei knallt's: Die SPD-Fraktion im Bundestag streitet um Macht, Mitarb...Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Fr 22.09.2023 16:16 SPDZoff um Posten - Macht-Streit in der SPD-Fraktion!
In der Kanzler-Partei knallt's: Die SPD-Fraktion im Bundestag streitet um Macht, Mitarb...Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...
Mi 13.09.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.09.2023 11:43 SPD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.09.2023 11:43 SPDWohnen: SPD-Fraktion will härteres Vorgehen bei Airbnb-Verstößen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.09.2023 11:43 SPD
Die SPD-Fraktion im Südwesten fordert angesichts des zunehmenden Wohnraummangels ein härteres Vorgehen bei Verstößen auf Portalen wie Airbnb. Die Bußgelder sollen bei Verstößen gegen das sogenannte Zweckentfremdungsverbot erhöht werden, heißt es in einem Positionspapier, über das zunächst die "Badische Zeitung" berichtete. Künftig sollten auch bei Verstößen gegen die Auskunfts-, Registrierungs- un ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 13.09.2023 11:43 SPDWohnen: SPD-Fraktion will härteres Vorgehen bei Airbnb-Verstößen
Die SPD-Fraktion im Südwesten fordert angesichts des zunehmenden Wohnraummangels ein härteres Vorgehen bei Verstößen auf Portalen wie Airbnb. Die Bußgelder sollen bei Verstößen gegen das sogenannte Zweckentfremdungsverbot erhöht werden, heißt es in einem Positionspapier, über das zunächst die "Badische Zeitung" berichtete. Künftig sollten auch bei Verstößen gegen die Auskunfts-, Registrierungs- un ... Nachricht lesen...
Di 05.09.2023
Statistik Quelle: NTV vom Di 05.09.2023 08:03 SPD, Mützenich
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt auf Kontinuität. Mit überwältigender Mehrheit wählten die Abgeordneten Mützenich erneut zum Vorsitzenden. Für ihn ist es die dritte Amtszeit. Die zuletzt als Nachfolger gehandelten Wiese und Miersch wurden als Vize bestätigt. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 05.09.2023 08:03 SPD, MützenichGroße Mehrheit für 64-Jährigen: Mützenich führt weiter die SPD-Fraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt auf Kontinuität. Mit überwältigender Mehrheit wählten die Abgeordneten Mützenich erneut zum Vorsitzenden. Für ihn ist es die dritte Amtszeit. Die zuletzt als Nachfolger gehandelten Wiese und Miersch wurden als Vize bestätigt. Nachricht lesen...
Mo 04.09.2023
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 04.09.2023 19:10 SPD, Mützenich
Er ist eine Stütze für Kanzler und Koalition, zuletzt musste er viele Konflikte entschärfen. Nun ist Rolf Mützenich erneut als Chef der Bundestags-SPD gewählt - einen Dämpfer gab es aber für eine wichtige Kollegin. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 04.09.2023 19:10 SPD, MützenichBundestag: Mützenich führt SPD-Fraktion bis 2025
Er ist eine Stütze für Kanzler und Koalition, zuletzt musste er viele Konflikte entschärfen. Nun ist Rolf Mützenich erneut als Chef der Bundestags-SPD gewählt - einen Dämpfer gab es aber für eine wichtige Kollegin. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 04.09.2023 17:43 SPD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 04.09.2023 17:43 SPDLandtag: SPD-Fraktion will mehr Kapital für Aufbaubank
Nachricht lesen...Di 29.08.2023
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 29.08.2023 13:29 SPD
Die SPD-Fraktion in der Offensive: Mietpreisstopp, Industriestrompreis, Bürgerversicherung im Gesundheitswesen - die alte Machtzentrale provoziert die FDP und den eigenen Kanzler. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 29.08.2023 13:29 SPDSPD-Fraktion stellt sich gegen ihren Kanzler
Die SPD-Fraktion in der Offensive: Mietpreisstopp, Industriestrompreis, Bürgerversicherung im Gesundheitswesen - die alte Machtzentrale provoziert die FDP und den eigenen Kanzler. Nachricht lesen...
Mo 28.08.2023
Statistik Quelle: NTV vom Mo 28.08.2023 19:31 SPD, Scholz
Bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden geben die SPD-Bundestagsmitglieder dem Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ein deutliches Ja. Der Kanzler, der dem Ansinnen ähnlich der FDP skeptisch gegenübersteht, ist da aber schon gar nicht mehr da - und hält sich auch sonst zurück. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mo 28.08.2023 19:31 SPD, ScholzScholz geht vor der Abstimmung: SPD-Fraktion einstimmig für Industriestrompreis
Bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden geben die SPD-Bundestagsmitglieder dem Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ein deutliches Ja. Der Kanzler, der dem Ansinnen ähnlich der FDP skeptisch gegenübersteht, ist da aber schon gar nicht mehr da - und hält sich auch sonst zurück. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 28.08.2023 18:07 SPD
Steigende Mieten belasten viele Bürgerinnen und Bürger. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, sich um das Thema zu kümmern. Kommt jetzt Bewegung in die Sache? Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 28.08.2023 18:07 SPDWohnen: SPD-Fraktion will Mieterhöhungen stärker bremsen
Steigende Mieten belasten viele Bürgerinnen und Bürger. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, sich um das Thema zu kümmern. Kommt jetzt Bewegung in die Sache? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 28.08.2023 17:22 SPD
Die alte Machtzentrale entwickelt neue Stärke und spielt stärker auf Angriff. Um Druck zu machen hat die SPD-Fraktion einige Vorschläge für ihre Klausur vorbereitet. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mo 28.08.2023 17:22 SPDKlausur: Industriestrompreis, Bürgerversicherung, Mieterschutz: So setzt die SPD-Fraktion den Kanzler unter Druck
Die alte Machtzentrale entwickelt neue Stärke und spielt stärker auf Angriff. Um Druck zu machen hat die SPD-Fraktion einige Vorschläge für ihre Klausur vorbereitet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 28.08.2023 08:43 SPD
Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis ist in der Ampel-Koalition umstritten. Kanzler Scholz äußerte sich dazu skeptisch, heute berät er mit der SPD-Fraktion. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 28.08.2023 08:43 SPDSPD-Fraktion berät über Industriestrompreis
Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis ist in der Ampel-Koalition umstritten. Kanzler Scholz äußerte sich dazu skeptisch, heute berät er mit der SPD-Fraktion. Nachricht lesen...
So 27.08.2023
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 27.08.2023 20:29 SPD
Die Lage am Wohnungsmarkt lässt viele Menschen verzweifeln. Die SPD-Fraktion will Mieterhöhungen jetzt begrenzen. Die Politik-News. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 27.08.2023 20:29 SPDPolitik-News im Überblick: SPD-Fraktion will deutlich gegen Mieterhöhungen vorgehen
Die Lage am Wohnungsmarkt lässt viele Menschen verzweifeln. Die SPD-Fraktion will Mieterhöhungen jetzt begrenzen. Die Politik-News. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom So 27.08.2023 17:31 SPD
Die SPD-Fraktionsspitze im Bundestag fordert eine stärkere Kappung bei Mieterhöhungen. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen - der unter anderem für kommunale und genossenschaftliche Vermieter spricht - kritisiert das. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom So 27.08.2023 17:31 SPDSPD-Fraktion: Kritik sozialer Vermieter an Mietbegrenzungsplänen
Die SPD-Fraktionsspitze im Bundestag fordert eine stärkere Kappung bei Mieterhöhungen. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen - der unter anderem für kommunale und genossenschaftliche Vermieter spricht - kritisiert das. Nachricht lesen...
Do 24.08.2023
Statistik
Quelle: TAZ vom Do 24.08.2023 18:08 SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert staatliche Hilfen für energieintensive Branchen. Der Kanzler und die Liberalen lehnen sie bislang ab. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Do 24.08.2023 18:08 SPDSPD-Fraktion fordert Industriestrompreis: Scholz und FDP unter Strom
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert staatliche Hilfen für energieintensive Branchen. Der Kanzler und die Liberalen lehnen sie bislang ab. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 24.08.2023 09:21 SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert für bestimmte Unternehmen einen festgelegten Strompreis. Damit stellt sie sich gegen den Koalitionspartner FDP – und den Bundeskanzler. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 24.08.2023 09:21 SPDTransformationsstrompreis: SPD-Fraktion macht bei Industriestrompreis Druck auf Scholz
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert für bestimmte Unternehmen einen festgelegten Strompreis. Damit stellt sie sich gegen den Koalitionspartner FDP – und den Bundeskanzler. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 24.08.2023 09:11 SPD
Im Streit um die Einführung eines Industriestrompreises hat die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine Umsetzung vorgelegt. "Für einen definierten Kreis von Industrien soll der Strompreis vor Steuern und Umlagen auf fünf Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden", zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag aus einem Konzept der Fraktion. Dieser Transformationsstromprei ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 24.08.2023 09:11 SPDSPD-Fraktion schlägt Industriestrompreis von fünf Cent für fünf Jahre vor
Im Streit um die Einführung eines Industriestrompreises hat die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine Umsetzung vorgelegt. "Für einen definierten Kreis von Industrien soll der Strompreis vor Steuern und Umlagen auf fünf Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden", zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag aus einem Konzept der Fraktion. Dieser Transformationsstromprei ... Nachricht lesen...
Fr 04.08.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 04.08.2023 12:32 E Autos, SPD
Die Sicherheitsvorkehrungen rund um Elektroautos müssten dringend erhöht werden, fordert die Bremer SPD-Fraktion in einem Brief an Verkehrsminister Volker Wissing. Elektroautos müssten als Gefahrgut deklariert werden – so wie schon die in ihnen enthaltenen Lithium-Ionen-Batterien. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Fr 04.08.2023 12:32 E Autos, SPDBremer SPD-Fraktion fordert Einstufung von E-Autos als Gefahrgut
Die Sicherheitsvorkehrungen rund um Elektroautos müssten dringend erhöht werden, fordert die Bremer SPD-Fraktion in einem Brief an Verkehrsminister Volker Wissing. Elektroautos müssten als Gefahrgut deklariert werden – so wie schon die in ihnen enthaltenen Lithium-Ionen-Batterien. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 04.08.2023 11:06 SPD
Nach dem Ausbruch des Feuers auf dem Autofrachter "Fremantle Highway" sieht die Bremer SPD-Fraktion das Bundesverkehrsministerium in der Pflicht, sich für höhere Sicherheitsvorkehrungen für die Schifffahrt auf See einzusetzen. Die Löschsysteme müssten modernisiert werden, forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Mustafa Güngör in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Außerdem sollt ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 04.08.2023 11:06 SPDSchifffahrt: Bremer SPD-Fraktion fordert mehr Sicherheit
Nach dem Ausbruch des Feuers auf dem Autofrachter "Fremantle Highway" sieht die Bremer SPD-Fraktion das Bundesverkehrsministerium in der Pflicht, sich für höhere Sicherheitsvorkehrungen für die Schifffahrt auf See einzusetzen. Die Löschsysteme müssten modernisiert werden, forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Mustafa Güngör in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Außerdem sollt ... Nachricht lesen...
Fr 21.07.2023
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 21.07.2023 11:53 SPD, Pflichtdienst
Der Bundespräsident hatte vor gut einem Jahr eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit angestoßen. Aus der SPD kommt Zustimmung. Doch einen Plan zur Einführung gebe es keineswegs, stellt die Partei klar. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 21.07.2023 11:53 SPD, PflichtdienstGesellschaft: SPD-Fraktion plant keinen sozialen Pflichtdienst
Der Bundespräsident hatte vor gut einem Jahr eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit angestoßen. Aus der SPD kommt Zustimmung. Doch einen Plan zur Einführung gebe es keineswegs, stellt die Partei klar. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 21.07.2023 11:52 SPD, Pflichtdienst
Fraktionsvize Wiese hatte erklärt, die SPD plane einen Vorstoß zum sozialen Pflichtdienst. Nun stellt die Partei klar: Es gebe keine Pläne. Es handele sich bei Wieses Aussagen lediglich um einen "persönlichen Debattenbeitrag". Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 21.07.2023 11:52 SPD, PflichtdienstSPD-Fraktion stellt klar: "Wir planen keinen sozialen Pflichtdienst"
Fraktionsvize Wiese hatte erklärt, die SPD plane einen Vorstoß zum sozialen Pflichtdienst. Nun stellt die Partei klar: Es gebe keine Pläne. Es handele sich bei Wieses Aussagen lediglich um einen "persönlichen Debattenbeitrag". Nachricht lesen...
Do 29.06.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.06.2023 08:52 Heizungsgesetz
Änderungsanträge und Formulierungshilfen würden geprüft und freigegeben, so SPD-Politikerin Verena Hubertz. Der Gesetzestext umfasse rund 170 Seiten. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.06.2023 08:52 Heizungsgesetz"Wir sind mit Hochdruck dran": SPD-Fraktion kündigt Entwurf für Heizungsgesetz "spätestens morgen" an
Änderungsanträge und Formulierungshilfen würden geprüft und freigegeben, so SPD-Politikerin Verena Hubertz. Der Gesetzestext umfasse rund 170 Seiten. Nachricht lesen...
Di 20.06.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 20.06.2023 16:17 SPD, Belästigung
Verbale sexuelle Belästigung bleibt derzeit meist straflos. Die SPD-Bundestagsfraktion will das ändern. Dabei gehe es nicht um jede Form sexistischer Bemerkungen - sondern etwa Erniedrigungen und Einschüchterungen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 20.06.2023 16:17 SPD, BelästigungSPD-Fraktion schlägt Straftatbestand für verbale Belästigung vor
Verbale sexuelle Belästigung bleibt derzeit meist straflos. Die SPD-Bundestagsfraktion will das ändern. Dabei gehe es nicht um jede Form sexistischer Bemerkungen - sondern etwa Erniedrigungen und Einschüchterungen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Di 20.06.2023 09:07 SPD
Bisher blieb verbale sexuelle Belästigung meistens straflos. Die SPD möchte das ändern und legt einen Entwurf für einen neuen Straftatbestand vor. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Di 20.06.2023 09:07 SPDStrafrecht-Vorschlag der SPD-Fraktion: Gegen verbale sexuelle Belästigung
Bisher blieb verbale sexuelle Belästigung meistens straflos. Die SPD möchte das ändern und legt einen Entwurf für einen neuen Straftatbestand vor. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 20.06.2023 07:34 SPD
Verbale sexuelle Belästigung bleibt meist straflos. Dabei können die Folgen für die Betroffenen groß sein. Das will die SPD-Bundestagsfraktion ändern. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 20.06.2023 07:34 SPD"Hier besteht Handlungsbedarf": SPD-Fraktion will verbale sexuelle Belästigung zum Straftatbestand machen
Verbale sexuelle Belästigung bleibt meist straflos. Dabei können die Folgen für die Betroffenen groß sein. Das will die SPD-Bundestagsfraktion ändern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 20.06.2023 04:40 SPD
Im Regelfall bliebe verbale sexuelle Belästigung straflos, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Dabei könnten auch daraus erhebliche Folgen für die Betroffenen entstehen. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 20.06.2023 04:40 SPDStrafrecht: SPD-Fraktion will erhebliche verbale sexuelle Belästigung strafbar machen
Im Regelfall bliebe verbale sexuelle Belästigung straflos, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Dabei könnten auch daraus erhebliche Folgen für die Betroffenen entstehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.06.2023 02:37 SPD
Nicht-körperliche Gewalt werde verharmlost, dabei könnten die Folgen erheblich sein, argumentieren die SPD-Abgeordneten. Sie wollen den Gerichten mehr Handhabe geben. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.06.2023 02:37 SPDStrafrecht: SPD-Fraktion will verbale sexuelle Belästigung strafbar machen
Nicht-körperliche Gewalt werde verharmlost, dabei könnten die Folgen erheblich sein, argumentieren die SPD-Abgeordneten. Sie wollen den Gerichten mehr Handhabe geben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 20.06.2023 02:12 SPD, Belästigung
Nicht-körperliche sexuelle Belästigung bleibt im Regelfall ohne Konsequenzen. Das will die SPD-Fraktion ändern: Sie schlägt in einem Entwurf vor, verbale Angriffe zu einem Straftatbestand zu machen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 20.06.2023 02:12 SPD, BelästigungKriminalität: SPD-Fraktion: Verbale sexuelle Belästigung strafbar machen
Nicht-körperliche sexuelle Belästigung bleibt im Regelfall ohne Konsequenzen. Das will die SPD-Fraktion ändern: Sie schlägt in einem Entwurf vor, verbale Angriffe zu einem Straftatbestand zu machen. Nachricht lesen...
Mo 19.06.2023
Statistik
Quelle: Focus vom Mo 19.06.2023 01:21 SPD
Der konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Mo 19.06.2023 01:21 SPDMützenich soll Fraktionschef bleiben - Seeheimer Kreis steigt zur stärksten Strömung in SPD-Fraktion auf
Der konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion. Nachricht lesen...
Fr 02.06.2023
Statistik Quelle: Stern vom Fr 02.06.2023 12:08 SPD
Die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat das Finanzministerium im Zusammenhang mit Erinnerungsschreiben zur Grundsteuer kritisiert. Es seien offenbar reihenweise falsche Erinnerungsschreiben bei den Menschen eingegangen, teilte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Beate Raudies, am Freitag unter Bezugnahme auf die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 02.06.2023 12:08 SPDGrundsteuer: SPD-Fraktion kritisiert fehlerhafte Erinnerungen
Die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat das Finanzministerium im Zusammenhang mit Erinnerungsschreiben zur Grundsteuer kritisiert. Es seien offenbar reihenweise falsche Erinnerungsschreiben bei den Menschen eingegangen, teilte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Beate Raudies, am Freitag unter Bezugnahme auf die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ... Nachricht lesen...
Mi 24.05.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 24.05.2023 12:31 SPD
Die hessische SPD-Fraktion will die "Arbeitswelt der Zukunft" gestalten. Dafür soll unter anderem Geld vom Land fließen. Nicht alle Fraktionen sehen dafür eine Notwendigkeit. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 24.05.2023 12:31 SPDPolitik: SPD-Fraktion will mit für bessere Arbeitswelt sorgen
Die hessische SPD-Fraktion will die "Arbeitswelt der Zukunft" gestalten. Dafür soll unter anderem Geld vom Land fließen. Nicht alle Fraktionen sehen dafür eine Notwendigkeit. Nachricht lesen...
Di 16.05.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 16.05.2023 12:18 SPD
Für die Nachfolge von Thomas Kutschaty für den Vorsitz der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag gibt es jetzt drei Bewerbungen. Nach dem Innenpolitikexperten Sven Wolf kündigten auch der Bildungsexperte Jochen Ott und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, ihre Kandidaturen an. Das verlautete am Dienstag aus Fraktionskreisen. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 16.05.2023 12:18 SPDDrei Bewerbungen für Vorsitz der SPD-Fraktion im NRW-Landtag
Für die Nachfolge von Thomas Kutschaty für den Vorsitz der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag gibt es jetzt drei Bewerbungen. Nach dem Innenpolitikexperten Sven Wolf kündigten auch der Bildungsexperte Jochen Ott und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, ihre Kandidaturen an. Das verlautete am Dienstag aus Fraktionskreisen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 16.05.2023 11:53 SPD
Die Kommunalwahl war 2020, es ist Halbzeit im Geretsrieder Stadtrat. In Interviews ziehen die Fraktionen Bilanz. Heute: Hans Hopfner von der SPD. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 16.05.2023 11:53 SPDHalbzeit im Geretsrieder Stadtrat: SPD-Fraktion zieht Bilanz
Die Kommunalwahl war 2020, es ist Halbzeit im Geretsrieder Stadtrat. In Interviews ziehen die Fraktionen Bilanz. Heute: Hans Hopfner von der SPD. Nachricht lesen...
Mo 15.05.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 15.05.2023 18:21 SPD
Wer älter als 80 Jahre ist, soll vom geplanten Heizungstausch auf Erneuerbare ausgenommen sein, so war zumindest bisher die Idee. Die SPD-Fraktion möchte die geplante Regelung kippen, sie sei nicht »gerecht«. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 15.05.2023 18:21 SPDSPD-Fraktion will Heizungsgesetz ohne Ü-80-Schwelle
Wer älter als 80 Jahre ist, soll vom geplanten Heizungstausch auf Erneuerbare ausgenommen sein, so war zumindest bisher die Idee. Die SPD-Fraktion möchte die geplante Regelung kippen, sie sei nicht »gerecht«. Nachricht lesen...
Do 11.05.2023
Statistik Quelle: Stern vom Do 11.05.2023 11:09 Kommunen
Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern ohne Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel hat die SPD-Landtagsfraktion erneut eine stärkere Entlastung der NRW-Kommunen durch die Landesregierung gefordert. Das schwarz-grüne Kabinett sollte endlich die notwendigen 70.000 Plätze in landeseigenen Einrichtungen schaffen und so die Kommunen entlasten, sagte der kommunalpolitische Spr ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 11.05.2023 11:09 KommunenMigration: SPD-Fraktion für stärkere Entlastung der Kommunen vom Land
Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern ohne Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel hat die SPD-Landtagsfraktion erneut eine stärkere Entlastung der NRW-Kommunen durch die Landesregierung gefordert. Das schwarz-grüne Kabinett sollte endlich die notwendigen 70.000 Plätze in landeseigenen Einrichtungen schaffen und so die Kommunen entlasten, sagte der kommunalpolitische Spr ... Nachricht lesen...
Di 09.05.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 09.05.2023 20:38 Asyl, SPD
Olaf Scholz (SPD) muss früher von einem Besuch beim Europa-Parlament zurückkehren, als ursprünglich geplant – um die Wogen bei den eigenen Genossen zu glätten: Die sind höchst irritiert über die neue härtere Linie der Ampel-Regierung bei der Migration. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 09.05.2023 20:38 Asyl, SPDWenn die SPD-Fraktion den Kanzler zum Asyl-Rapport zitiert
Olaf Scholz (SPD) muss früher von einem Besuch beim Europa-Parlament zurückkehren, als ursprünglich geplant – um die Wogen bei den eigenen Genossen zu glätten: Die sind höchst irritiert über die neue härtere Linie der Ampel-Regierung bei der Migration. Nachricht lesen...
Mo 01.05.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mo 01.05.2023 09:56 Arbeit
Zum Tag der Arbeit hat die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Verbesserungen bei Tarifbindung, Arbeitnehmerrechten und der Mitbestimmung in Betrieben gefordert. "Gerade im Angesicht der hohen Inflation braucht es eine solidarische Unterstützung für alle Menschen", teilte der Sprecher für Arbeit und Gewerkschaften der SPD-Fraktion, Jan Koltze, am Montag mit. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 01.05.2023 09:56 ArbeitTag der Arbeit: SPD-Fraktion fordert Verbesserungen bei Tarifbindung
Zum Tag der Arbeit hat die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Verbesserungen bei Tarifbindung, Arbeitnehmerrechten und der Mitbestimmung in Betrieben gefordert. "Gerade im Angesicht der hohen Inflation braucht es eine solidarische Unterstützung für alle Menschen", teilte der Sprecher für Arbeit und Gewerkschaften der SPD-Fraktion, Jan Koltze, am Montag mit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 01.05.2023 09:56 Arbeit
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 01.05.2023 09:56 ArbeitTag der Arbeit: SPD-Fraktion fordert Verbesserungen bei Tarifbindung
Nachricht lesen...Sa 29.04.2023
Statistik Quelle: NTV vom Sa 29.04.2023 06:37 SPD
Wer soll wie beim Heizungstausch unterstützt werden? Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition, schon in der SPD gibt es darüber verschiedene Ansichten. Die Bundestagsfraktion fordert, die Förderung an das Einkommen zu koppeln - die eigene Bauministerin hält das für zu bürokratisch. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Sa 29.04.2023 06:37 SPDVorschlag der SPD-Fraktion: Geywitz lehnt gestaffelte Heizungsförderung ab
Wer soll wie beim Heizungstausch unterstützt werden? Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition, schon in der SPD gibt es darüber verschiedene Ansichten. Die Bundestagsfraktion fordert, die Förderung an das Einkommen zu koppeln - die eigene Bauministerin hält das für zu bürokratisch. Nachricht lesen...
Di 25.04.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 25.04.2023 17:56 SPD
Deutschland soll sich stärker im Weltraum engagieren: Das wünscht sich die SPD-Fraktion nach SPIEGEL-Informationen. Sie fordert Trägerraketen, eine Startplattform in der Nordsee – und eine Stelle für Raumfahrt im Kanzleramt. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 25.04.2023 17:56 SPDBundestag: SPD-Fraktion fordert Stärkung der deutschen Raumfahrt
Deutschland soll sich stärker im Weltraum engagieren: Das wünscht sich die SPD-Fraktion nach SPIEGEL-Informationen. Sie fordert Trägerraketen, eine Startplattform in der Nordsee – und eine Stelle für Raumfahrt im Kanzleramt. Nachricht lesen...
Sa 22.04.2023
Statistik Quelle: Stern vom Sa 22.04.2023 10:09 SPD
Die SPD-Fraktion hat sich gegen ein Verbot von Holz- und Pelletheizungen in Neubauten ausgesprochen. Die parlamentarischen Beratungen stünden erst am Anfang und "in den anstehenden Gesprächen schließen wir keine klimafreundlichen Technologien von vornherein aus", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Hauseigentümern müssten auch in Zukunft unterschiedlic ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Sa 22.04.2023 10:09 SPDSPD-Fraktion spricht sich gegen Verbot von Holz- und Pelletheizungen aus
Die SPD-Fraktion hat sich gegen ein Verbot von Holz- und Pelletheizungen in Neubauten ausgesprochen. Die parlamentarischen Beratungen stünden erst am Anfang und "in den anstehenden Gesprächen schließen wir keine klimafreundlichen Technologien von vornherein aus", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Hauseigentümern müssten auch in Zukunft unterschiedlic ... Nachricht lesen...
Fr 31.03.2023
Statistik Quelle: Stern vom Fr 31.03.2023 07:03 SPD
Die SPD-Landtagsfraktion hat Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verklagt. Das hat ein Fraktionssprecher auf Anfrage bestätigt. Nach Ansicht der Fraktion enthält Scharrenbach dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe Akten vor. Zuvor hatten "Rheinische Post" und WDR über die Klage mit dem Hinweis berichtet, dass ihne ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 31.03.2023 07:03 SPDKatastrophen: SPD-Fraktion verklagt Kommunalministerin Scharrenbach
Die SPD-Landtagsfraktion hat Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verklagt. Das hat ein Fraktionssprecher auf Anfrage bestätigt. Nach Ansicht der Fraktion enthält Scharrenbach dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe Akten vor. Zuvor hatten "Rheinische Post" und WDR über die Klage mit dem Hinweis berichtet, dass ihne ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 31.03.2023 07:03 SPD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 31.03.2023 07:03 SPDKatastrophen: SPD-Fraktion verklagt Kommunalministerin Scharrenbach
Nachricht lesen...Mo 27.03.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.03.2023 15:37 SPD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.03.2023 15:37 SPDParteien: Offene Führungsfrage in SPD-Fraktion: Entscheidung erwartet
Nachricht lesen...Fr 24.03.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 24.03.2023 10:00 SPD
Die Freisinger SPD-Stadtratsfraktion stellte jetzt ihr Konsolidierungs- und Sparkonzept für den maroden Stadthaushalt vor. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Fr 24.03.2023 10:00 SPDSPD-Fraktion liefert viele kleine Spar-Bausteine zur Sanierung des Freisinger Stadthaushalts
Die Freisinger SPD-Stadtratsfraktion stellte jetzt ihr Konsolidierungs- und Sparkonzept für den maroden Stadthaushalt vor. Nachricht lesen...
Do 23.03.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.03.2023 20:29 SPD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.03.2023 20:29 SPDLandtag: Herabsenkung des Wahlalters: SPD-Fraktion scheitert
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 23.03.2023 15:38 SPD
In der SPD rumort es weiter. Zugleich gibt es Zweifel darab, dass ein neuer Fraktionschef im Kommunalparlament auch Stadtpräsident sein kann. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 23.03.2023 15:38 SPDNach Blitzwechsel bei der SPD-Fraktion: Keller erklärt sich
In der SPD rumort es weiter. Zugleich gibt es Zweifel darab, dass ein neuer Fraktionschef im Kommunalparlament auch Stadtpräsident sein kann. Nachricht lesen...
Mi 22.03.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.03.2023 19:55 Landtag
Nach einem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion sollte die hessische Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren mit rund zwei Milliarden Euro bei der Transformation unterstützt werden. Das Geld aus dem Landeshaushalt sei unter anderem dafür vorgesehen, die Folgen des Klimawandels, der Digitalisierung und der demografischen Veränderungen zu bewältigen, wie der wirtschaftspolitische Sprecher Tobias Eckert ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 22.03.2023 19:55 LandtagLandtag: SPD-Fraktion schlägt Transformationsfonds für Wirtschaft vor
Nach einem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion sollte die hessische Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren mit rund zwei Milliarden Euro bei der Transformation unterstützt werden. Das Geld aus dem Landeshaushalt sei unter anderem dafür vorgesehen, die Folgen des Klimawandels, der Digitalisierung und der demografischen Veränderungen zu bewältigen, wie der wirtschaftspolitische Sprecher Tobias Eckert ... Nachricht lesen...